Hier stellen wir in regelmäßigen Abständen Informationen und Entscheidungen zur Verfügung, die Eltern wie Tageseltern gleichermaßen betreffen.

Änderung in der nds. Bauordnung

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat eine baurechtliche Beurteilung einer Kindertagespflegeperson für die Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kinder im eigenen Wohnraum bekannt gemacht. Demnach zählt ab Juli 2024 die Nutzung der Wohnung einer Kindertagespflegeperson in oben genannten Zusammenhängen zu den verfahrensfreien Baumaßnahmen. Relevant ist hier die Nr. 21 Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) des Änderungsgesetzes. Das Gesetzt findet sich unter § 60 NBauO Abs.1, Anhang Nummer 1 bb) 1.9

Änderungen im NKiTaG

In der Plenarsitzung des Landtags wurden am 17. Juni 2024 Änderungen des NKiTaG beschlossen. Maßgeblich ist hier die Änderung in § 39Abs. 2. Es wurde die Angabe „31. Juli 2024“ durch die Angabe „31. Juli 2028“ ersetzt.  Nähere Informationen dazu folgen in Kürze durch die Fachberatung nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt insbes. zur Auslegung des Begriffs "bestehende Zusammenarbeit".

Bundesverwaltungsgericht zum Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.10.2018 – BVerwG 5 C 15.17 – klargestellt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Betreuungsbedarfs, den die Jugendhilfeträger zu gewähren haben, der Betreuungswunsch der Sorgeberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs ist. Dies gelte nicht nur für die institutionelle Betreuung (Kindertageseinrichtung), sondern auch für die Kindertagespflege. Damit dürfte die bisherige Praxis vieler Jugendämter, den Betreuungsbedarf in der Kindertagespflege anhand von Arbeits- und Wegezeiten zu ermitteln und zu bewilligen, nicht mehr haltbar sein. Eine Bedarfsprüfung ist nicht mehr zulässig, sondern der zu bewilligende Betreuungsumfang ist ausschließlich am Wunsch der Eltern zu bemessen– begrenzt durch das Kindeswohl. Das Urteil kann auf der Seite des “Bundesverwaltungsgerichts” nachgelesen werden.

Das bedeutet in der Praxis (laut § 24 SGB VIII, Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege):

Bis zum 1. Geburtstag besteht ein Anspruch auf Förderung, wenn die Erziehungsberechtigten 

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind;

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schul- oder Hochschulausbildung befinden, oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des 2. Buches erhalten

Vom 1. bis 3. Geburtstag besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung in Einrichtungen oder Kindertagespflege

Ab dem 3. Geburtstag ist vorrangig eine Kindertageseinrichtung zu besuchen; Kindertagespflege kann ergänzend bis zum 14. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

Das Urteil besagt somit:

• Maßgeblich für die Bestimmung des Bedarfs bei Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Personen/Sorgeberechtigten und damit ihre subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs. Man bezieht sich hier auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII. Hier ist jedoch nicht von einem bestimmten Alter der Kinder die Rede, sodass sich daraus ableiten lässt, dass die Bestimmung des Bedarfs sowohl für 0- 1-Jährige gilt, als auch für ältere Kinder.

• Beschränkt ist der Betreuungsumfang selbstverständlich durch die Beachtung des Kindeswohls.