Aktuelle rechtliche Entscheidungen

Hier stellen wir in regelmäßigen Abständen Informationen und Entscheidungen zur Verfügung, die Eltern wie Tageseltern gleichermaßen betreffen.

Masernschutzgesetz gilt auch für die Kindertagespflege

Am 17.07.2019 wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf für ein Masernschutzgesetz beschlossen. Im ersten Entwurf war dieses nur auf Kindertageseinrichtungen und Schulen ausgerichtet. Dazu hat der Bundesverband dem Bundesministerium für Gesundheit gegenüber eine Stellungnahme abgegeben. Nun ist die Kindertagespflege auch mit eingeschlossen. Kinder sollen vor Aufnahme oder spätestens 4 Wochen nach Aufnahme über einen entsprechenden Impfschutz verfügen. Kindertagespflegepersonen verpflichtet, den Impfstatus des Kindes zu erfragen. Sollte der Impfschutz nicht rechtzeitig vorhanden sein, soll die Kindertagespflegeperson dieses an das Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt wendet sich dann an die Eltern. Das Jugendamt kann im Rahmen der Erlaubniserteilung nach §43 SGB VIII bestimmen, dass auch Kindertagespflegepersonen selbst eine Masernschutzimpfung vorweisen. Kinder und Kindertagespflegepersonen, die aufgrund gesundheitlicher Bedenken nicht geimpft werden können, sind von der Verpflichtung der Masernschutzimpfung ausgenommen.


Am 14.11.2019 hat der Bundestag die Masern-Impfpflicht beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass diese am 20.12.2019 auch im Bundesrat durchgehen wird. Momentan ist davon auszugehen, dass KTPP und ihre Angehörigen einen Impfschutz nachweisen müssen. Abzuwarten bleibt jedoch noch das Bundesgesetzesblatt und was dann dort dazu steht.


1900709_stellungnahme_masernschutzgesetz.pdf

Stellungnahme des Bundesverbandes für Kindertagespflege

masernschutzgesetz_kabinett.pdf

Nach Stellungnahme des Bundesverbandes überarbeiteter Gesetzesentwurf

Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die als Tagesmutter tätige Klägerin war im streitigen Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihr Ehemann gehörte als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus diesem Grund berücksichtigte die gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung neben den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter auch Einnahmen ihres Ehemannes und setzte für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich insgesamt rd. 253 € fest. Damit beliefen sich die sozialversicherungsrechtlichen Aufwendungen für die Klägerin in den streitigen Monaten auf rd. 1 771 €. Auf ihren Antrag, ihr diese zur Hälfte zu erstatten, gewährte ihr die beklagte Stadt rd. 496 €. Eine weitere Erstattung lehnte sie mit der Begründung ab, sie sei als Trägerin des Jugendamtes nur verpflichtet, die Hälfte der angemessenen Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Hierzu gehörten nicht Aufwendungen für Beitragsanteile, die auf die Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen seien. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die beklagte Stadt antragsgemäß zur Erstattung von weiteren rd. 390 € verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch) sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Angemessen ist jedenfalls eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Nachgewiesen sind die hierfür mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigten tatsächlichen Aufwendungen. Die Vorschrift verlangt schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssen. Sie weist zwar eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthält, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst sind. Um derartige eigene Einkünfte geht es hier aber nicht.

Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 5 C 1.18 -

Land bringt "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen

526 Millionen Euro für Niedersachsen

Niedersachsen profitiert mit insgesamt rund 526 Millionen Euro von dem "Gute-Kita-Gesetz". Das Land will das Geld nutzen, um die Betreuungsqualität für die Kinder zu verbessern und Stress für das Kita-Personal zu verringern. Mehr als die Hälfte der Zuwendungen (301 Millionen Euro) sollen in Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung in Kitas investiert werden. Mit 147 Millionen Euro sollen die Betreuer in den Kitas sowie ihre Fortbildungen und fachliche Begleitung finanziert werden.

Bundesverwaltungsgericht zum Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.10.2018 – BVerwG 5 C 15.17 – klargestellt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Betreuungsbedarfs, den die Jugendhilfeträger zu gewähren haben, der Betreuungswunsch der Sorgeberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs ist.

Dies gelte nicht nur für die institutionelle Betreuung (Kindertageseinrichtung), sondern auch für die Kindertagespflege.

Damit dürfte die bisherige Praxis vieler Jugendämter, den Betreuungsbedarf in der Kindertagespflege anhand von Arbeits- und Wegezeiten zu ermitteln und zu bewilligen, nicht mehr haltbar sein.

Eine Bedarfsprüfung ist nicht mehr zulässig, sondern der zu bewilligende Betreuungsumfang ist ausschließlich am Wunsch der Eltern zu bemessen – begrenzt durch das Kindeswohl. Das Urteil kann auf der Seite des “Bundesverwaltungsgerichts” nachgelesen werden.

Das bedeutet in der Praxis (laut § 24 SGB VIII, Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege):

Bis zum 1. Geburtstag besteht ein Anspruch auf Förderung, wenn die Erziehungsberechtigten

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind;

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schul- oder Hochschulausbildung befinden, oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des 2. Buches erhalten

Vom 1. bis 3. Geburtstag besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung in Einrichtungen oder Kindertagespflege

Ab dem 3. Geburtstag ist vorrangig eine Kindertageseinrichtung zu besuchen.

Das Urteil besagt somit:

  • Maßgeblich für die Bestimmung des Bedarfs bei Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Personen/Sorgeberechtigten und damit ihre subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs.

Man bezieht sich hier auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII. Hier ist jedoch nicht von einem bestimmten Alter der Kinder die Rede, sodass sich daraus ableiten lässt, dass die Bestimmung des Bedarfs sowohl für 0- 1-Jährige gilt, als auch für ältere Kinder.

  • Beschrankt ist der Betreuungsumfang selbstverständlich durch die Beachtung des Kindeswohls.


Ein Hinweis dazu vom Kindertagespflegebüro:

Eltern und Tageseltern sollten bei dem o. a. Urteil bedenken, dass in dem vorliegenden Fall der individuelle Betreuungsbedarf nur "am Rande" thematisiert wurde. Wenn man seriös über die Betreuungsumfänge sprechen will, muss man sich immer auch an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Bindung und Kindeswohl orientieren. Selbstverständlich sollte beispielsweise die Überprüfung der Fahrwege nicht solche Blüten treiben, wie teilweise geschehen. Nichts desto trotz begrenzt das Kindeswohl den Elternwillen.

Wir weisen darauf hin, dass die Anträge zu Betreuungszeiten von Eltern und nicht von Tageseltern zu stellen sind.


20190702-Memo-Eingrenzung-individueller-Bedarf-KTP-LK-Cloppenburg.pdf

Eltern und Tageseltern sollten bei dem o. a. Urteil beachten, dass es sich hier nicht um eine reine Entscheidung zu der Frage "wer legt den Betreuungsbedarf fest" handelt. In dem vorliegenden Fall wurde eine andere Frage verhandelt, wobei der individuelle Betreuungsbedarf nur "am Rande" thematisiert wurde. Nichts desto trotz wurde im vorliegenden Urteil entschieden, dass die subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs der Eltern maßgeblich sei.

Darauf hat der Landkreis Cloppenburg entsprechend reagiert. Im Landkreis Cloppenburg orientiert man sich an dem Elternwillen, gekoppelt mit der Kindeswohlförderlichkeit.

Wenn man seriös über die Betreuungsumfänge sprechen will, muss man sich immer auch an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Bindung und Kindeswohl orientieren.

Selbstverständlich sollte die Überprüfung z. B. der Fahrwege nicht solche Blüten treiben, wie teilweise geschehen. Nichts desto trotz begrenzt das Kindeswohl den Elternwillen.

Wir weisen darauf hin, dass die Anträge zu Betreuungszeiten von Eltern und nicht von Tageseltern zu stellen sind.

Uns wurde zum Umgang mit dem individuellen Betreuungsbedarf im Landkreis Cloppenburg nebenstehendes Memo zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, welches in jedem Einzelfall Beachtung finden soll.